Veranstaltungs-Ordnung auf dem Marktplatz vor dem CCU zum Public Viewing in Henstedt-Ulzburg powered by REWE vom 10.06-10.07.2016

Päambel

Wir – Henstedt-Ulzburg Bewegt e.V. – möchten eine friedliche Veranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Henstedt-Ulzburg und Besucher aus der Region durchführen, damit wir derartige Veranstaltungen dann auch zukünftig und hoffentlich auch größer durchführen dürfen. Wir bitten alle Besucher um Einhaltung der Veranstaltungs-Ordnung im gemeinsamen Interesse.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für die umfriedete Versammlungsstätte und deren Anlagen der Veranstaltung „Public Viewing in Henstedt-Ulzburg powered by REWE“ auf dem Marktplatz der Gemeinde Henstedt-Ulzburg vor dem CCU (CityCenter-Ulzburg).

§ 2 Verbotene Gegenstände

Das Mitführen folgender Gegenstände ist untersagt:

  • Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen führen können
  • Fanfaren, Vuvuzelas bzw. auch sonstige Geräte zur Lärmerzeugung
  • Sprühdosen, ätzende, brennbare oder färbende Substanzen
  • Glas jeglicher Art, Flaschen, Dosen, Krüge und Gefäße aller Art, die als Wurfgeschosse dienen können
  • Pyrotechnische Gegenstände aller Art
  • Fahnen in Übergrößen, Stangen, Stöcke aller Art
  • Laser-Pointer
  • Drogen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG)
  • Tiere (soweit es sich nicht um Begleittiere – z.B. Blindenhunde – handelt)
  • Rassistisches, fremdenfeindliches und radikales Propagandamaterial und entsprechende Kleidung
  • Banner, Drucksachen, Zeitungen und Zeitschriften, Prospekte und ähnliche Werbematerialien, die zur Verbreitung und zu kommerziellen Zwecken dienen, solange diese nicht seitens des Veranstalters ausdrücklich genehmigt sind
  • jegliche Lebensmittel; Ausnahmen gelten für Gäste, die Speisen und Getränke krankheitsbedingt nach Vorlage eines ärztlichen Attestes oder eines entsprechenden Ausweises mitführen müssen. Ebenso ausgenommen von einem Verbot ist die Verpflegung von Babys und Kleinkindern
  • Sperrige Gegenstände wie Leitern, Hocker, (Klapp-)Stühle, Kisten, Reisekoffer, große Taschen, Rucksäcke, Kinderwagen
  • Gegenstände, die die Feststellung der Identität verhindern

Der Ordnungsdienst ist berechtigt, die zuvor genannten Gegenstände ohne Rückgabeverpflichtung einzubehalten.

§ 3 Eingangskontrolle

Der Kontroll- und Ordnungsdienst ist berechtigt, Personen – auch durch den Einsatz technischer Hilfsmittel- daraufhin zu untersuchen, ob sie aufgrund von Alkohol- und Drogenkonsum oder wegen des Mitführens von Waffen oder von gefährlichen oder feuergefährlichen Sachen ein Sicherheitsrisiko darstellen. Die Untersuchung erstreckt sich auch auf mitgeführte Gegenstände (Taschen, Jacken, Rucksäcke etc.). Es gelten im übrigen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes. Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder sich der Untersuchung nicht unterziehen wollen, dürfen das Gelände der Veranstaltung nicht betreten.

§ 4 Aufenthalt

Jeder Besucher hat den Anordnungen des Veranstalters, der Polizei, der Ordnungsbehörde, der Feuerwehr, des Sanitäts- und Rettungsdienstes und des Ordnungsdienstes, sowie evtl. Mikrofondurchsagen Folge zu leisten. Mit Betreten des Platzes willigt der Besucher in die Erstellung von Bildnissen seiner Person ein. Das Gelände und die Veranstaltung wird per Video überwacht und aufgezeichnet (zulässig gem. § 6b BDSG).

Jeder Besucher der Veranstaltung hat sich so zu verhalten, dass kein anderer belästigt, geschädigt oder gefährdet wird. Rassistische, fremdenfeindliche und die Persönlichkeit verletzende Äußerungen und Parolen sind zu unterlassen. 

Weiterhin sind folgende Verhaltensweisen untersagt:

  • Das Besteigen und Übersteigen von Absperrungen, Zäunen, Mauern, Fassaden, Masten, Beleuchtungsanlagen, Gerüsten, Bäumen, Zelten, Fahrzeugen, Verkaufsständen und Dächern aller Art
  • Das Werfen von Gegenständen
  • Die Verunreinigung der Anlage sowie das Verrichten der Notdurft außerhalb der dafür vorgesehenen Toilettenanlagen (im CCU)
  • Das Entzünden von Feuer und das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen
  • Das Bemalen, Beschriften und Bekleben von baulichen Anlagen, Einrichtungen und Wegen
  • Das Betreten der Veranstaltungsfläche außerhalb der angegebenen Öffnungszeiten

§ 5 Aufsicht

Die Polizei, die Ordnungsbehörde und der Ordnungsdienst sind befugt, die Veranstaltungs-Ordnung durchzusetzen.

§ 6 Haftung

Das Betreten und Benutzen des Marktplatzes erfolgt auf eigene Gefahr. Die Veranstalter haften nur für Sachschäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihres Personals verursacht werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Zuwiderhandlungen

Personen, die gegen diese Vorschriften dieser Veranstaltungs-Ordnung verstoßen, können der Veranstaltung verwiesen werden und mit einem Betretungsverbot belegt werden. Dies gilt auch für Personen, die erkennbar unter Alkohol- und Drogeneinwirkung stehen. Besteht der Verdacht, dass Besucher eine strafbare Handlung begangen haben, wird Anzeige erstattet.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Veranstaltungs-Ordnung unwirksam sein, so gelten die übrigen gleichwohl und wird die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzt, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Bestimmung entspricht.